LaVo-WG

Guido und der Sozialstaat

14.Februar 2010

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu der Beitragsbemessung der Hartz4 Regelsätze ist in Deutschland wieder eine Diskussion entstanden, die ihres Gleichen sucht. Auf der einen Seite die Sozialverbände, die 420 € als Regelsatz fordern, und auf der anderen Seite Guido Westerwelle, der für seine Äußerungen Kritik von allen Seiten ertragen muss, weil er sagt, dass Wohlstand ohne Anstrengung nicht möglich is?
Laut dem Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bedeutet eine Regelsatzerhöhung auf 420 €, dass man zwei Millionen neue Leistungsempfänger schafft, für die sich dann Arbeiten nicht mehr lohnt. Und das der Staat für diese Erhöhung nochmals 10 Milliarden auf die bisherigen Kosten von 45 Milliarden drauflegen muss, wird gerne Vergessen. Auch wird vergessen, dass die Kosten für Sozialleistungen schon in den Boomjahren 2007 und 2008 um 8% gestiegen sind.
Und Guido? Guido tritt dafür ein, dass sich Arbeit wieder lohnt. Vielleicht tut er dies zwar nicht in der richtigen Wortwahl, aber im Grund hat er recht. Das “Lohnabstandsgebot”, welches laut SGB garantieren soll, dass die Löhne über den Sozialleistungen liegen, soll nicht mehr gelten. Und anstatt Anreize zu schaffen, Arbeit aufzunehmen, fordern Sozialverbände und die Opposition die Erhöhung von Leistungen und dass, obwohl sich jetzt schon eine Arbeit erst bei einem Stundenlohn von 10 € -12 € erst lohnt. Erhöhen wir die Sätze weiter, haben die 50% der Hartz4-Empfänger ohne Berufsabschluss kaum noch einen Grund zu arbeiten.
Womit wir bei den Kindern wären um die es im Urteil eigentlich ging. Wie soll man diesen Kindern beibringen, dass sich Anstrengung lohnt, wenn sie zu Hause etwas anders vorgelebt bekommen?
Wichtig ist jetzt, dass bei der Neuberechnung gründlich vorzugehen und vor allem auch ohne Scheu den Regelsatz zu kürzen, denn von einer Erhöhung hat das Verfassungsgericht nicht gesprochen. Der Regelsatz für Kinder ist hier die Ausnahme, ich denke jeder sollte wissen, dass ein Kind oft teurer ist als ein Erwachsener. Hier muss aber auch klar sein, dass nicht alles mit Geld geleistet werden muss!

Das musste einfach mal gesagt werden!

Grüße Konrad

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